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§ 1 Geltungsbereich
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Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung von Limousinen sowie für sonstige Nebenleistungen. Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung kommt nur dann zustande, wenn er vom Vermieter schriftlich per Buchungsbestätigung bestätigt wurde.
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§ 2 Vertragsstornierung
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Stornierungen werden nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen berechnet Mister Taxi folgenden Anteil des vereinbarten Fahrpreises als Aufwendungsersatz:
0% bis 8 Wochen vor Antritt der Fahrt, 50% bis 4 Wochen vor Antritt der Fahrt; 100 % danach. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen ist der eigentliche Eingang des Schreibens ausschlaggebend.
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§ 3 Vermittlung an Fremdfirmen
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Bei Vermittlung von Aufträgen an Fremdfirmen sind grundsätzlich der Kunde und die ausführende Vermietfirma Vertragspartner. Mister Taxi ist in diesem Fall ausschließlich als Kontaktvermittler tätig.
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§ 4 Rücktritt
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Mister Taxi ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich werden sollte (Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Bei Ausfällen durch höhere Gewalt wird der Fahrpreis nicht bzw. entsprechend dem ausgeführten Teil des Vertrages teilweise berechnet..
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§ 5 Zahlungsbedingungen
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Wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde ist Zahlung des gesamten Endpreises spätestens fällig bei Beendigung der Fahrt, zahlbar nach Erhalt des Fahrtnachweises. im Falle des Zahlungsverzuges berechnet Mister Taxi dem Kunden Zinsen in Höhe von 14% und Mahngebühren von Euro 5,00 für jede Mahnung.
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§ 6 Verzögerungen/Verlängerungen der Mietzeit
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Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf dem Verschulden von Mister Taxi.
Verlängerungen der vereinbarten Mietzeit sind möglich sofern Mister Taxi der Verlängerung zustimmt.
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§ 7 Beförderung
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Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Chauffeurs zu halten.
Handeln Fahrgäste den Weisungen des Chauffeurs zuwider, oder stellen sie nach der STVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs, auch durch Beeinträchtigung des Fahrers dar, ist Mister Taxi oder der Chauffeur berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschließlich des Kilometerpreises und allen Neben- und Sonderleistungen, berechnet. Vorgenanntes gilt auch bei der Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen oder übermäßigen Verschmutzungen.
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§ 8 Haftung des Kunden
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Der Kunde haftet für alle von ihm oder den anderen Fahrgästen hervorgerufenen Schäden oder übermäßigen Verschmutzungen.
Vom Kunden (oder von ihm beauftragten Dritten) angebrachte Beschriftungen, Anbauten und Dekorationen sind vom Kunden wieder zu entfernen. Er haftet für alle Folgeschäden. Risiken während Film/Fotoaufträgen oder ähnlichen Aktionen außerhalb der reinen Personenbeförderung sind durch eine vom Kunden abzuschließende Zusatzversicherung (z.B. Requisitenversicherung) zu versichern.
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§ 9 Haftung von Mister Taxi
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Für jegliche Schäden oder Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mister Taxi zurückzuführen.
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§ 10 Gerichtsstand
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Der Gerichtsstand für beide Seiten ist Bottrop.
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§ 11 Teilunwirksamkeit
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Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. In diesem Fall gelten diejenigen Vorschriften, die dem Inhalt der Klausel am nächsten kommen.
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