AGB Mister Taxi

Mister Taxi erbringt Dienstleistungen aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungsbeschreibung und der Preislisten. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, selbst dann wenn Mister Taxi ihnen nicht unbedingt widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur mit einer schriftlichen Anerkennung von Mister Taxi gültig. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn dieser von Mister Taxi bestätigt wird.

   Leistungsumfang

Die in Anzeigen, Prospekten, Leistungskatalogen und ähnlichen Informationen enthaltenen Angaben sind nur insoweit verbindlich, als ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Der Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von Mister Taxi oder subsidiär nach einem schriftlichen Angebot von Mister Taxi.
Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem PbefG.
Den Weisungen des Chauffeurs, oder den allgemeinen Weisungen von Mister Taxi, ist Folge zu leisten. Fahrgäste können von der Beförderung ausgeschlossen werden, soweit sie den Weisungen nicht folgen, eine Gefährdung der StVO oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigung des Chauffeurs darstellen.
In diesem Fall ist Mister Taxi berechtigt den vollen Fahrpreis einschließlich des Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen zu erheben.

   Abholung am Flughafen ( Transfer )

Änderungen von vereinbarten Abholzeiten, aus welchem Grund auch immer, sind Mister Taxi unverzüglich mitzuteilen. Schäden durch eine nicht unverzügliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden. Der Fahrer von Mister Taxi steht zu der vereinbarten Abholzeit am jeweiligen Meetingpoint oder dem zuvor vereinbarten Treffpunkt mit einem Namensschild oder dem entsprechendem Firmenlogo. Dort wartet er bis zu 30 Minuten ohne gesonderte Berechnung.
Sollte nach Ablauf der 30 minütigen Wartezeit kein Kontakt zum Fahrgast zustande gekommen sein, tritt der Fahrer die Rückfahrt nach Bottrop ohne Fahrgast an. Die Leistung von Mister Taxi gilt dann als erbracht und der volle Fahrpreis wird zur Zahlung fällig. Weitere vom Kunden gewünschte Wartezeiten werden nach der gültigen Preisliste berechnet.

   Preise

Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Es gelten die am Tag der Buchungsbestätigung gültigen Preise. Pauschalpreise, welche nicht in der Preisliste aufgeführt sind, können nur schriftlich vereinbart werden und gelten nur für das vereinbarte Fahrdatum und die vereinbarte Mietzeit. Darüber hinausgehende Entfernungen und Zeiten werden nach der gültigen Preisliste berechnet. Eventuelle Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf Verschulden von Mister Taxi oder des Chauffeurs. Im Fahrpreis enthalten ist die Personenbeförderung mit normalem Gepäck, die Mitnahme sperriger Güter bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

   Zahlungsbestimmungen

Mister Taxi behält es sich vor, vor Antritt der Fahrt eine Anzahlung von bis zu 50 % des Gesamtbetrages zu erheben oder vor Annahme eines Auftrages einen auf Mister Taxi ausgestellten Blanko-Belastungsbeleg einer gültigen Kreditkarte zu verlangen. Restzahlungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Fristen zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Scheck gilt die Forderung erst nach endgültiger vollständiger Gutschrift als bezahlt.
Zahlungen werden stets zur Begleichung ältester Forderungen verwendet. Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Mister Taxi – vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Verzugschadens – Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für die zweite und jede weitere Mahnung werden € 10,- Mahngebühr erhoben. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

   Stornierungen und Rücktritt

Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Stornierungen müssen von Mister Taxi schriftlich bestätigt werden. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei Mister Taxi an. Stornierungen bis einschließlich 24 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt sind kostenfrei. Im Falle von Stornierungen berechnet Mister Taxi einen Anteil vom Fahrtenpreis als Schadensersatz.

Dieser Anteil beträgt:

• 50 % bei Stornierungen bis 12 Stunden
• 80 % bei Stornierungen bis 3 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserfüllung
• 100 % bei späterer Stornierung und bei Nichtantritt der Fahrt.

Aufwendungen berechnet Mister Taxi unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierungen, wenn diese bereits angefallen sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, das Mister Taxi gar kein oder geringerer Schaden entstanden ist. Mister Taxi behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflichten verletzt.

   Pflichten und Haftung des Kunden

Der Kunde benachrichtigt Mister Taxi unverzüglich, falls sich essentielle Daten wie z.B. Name, (Rechnungs-) Anschrift, Rechtsform oder Bankverbindung ändern. Ebenso ist der Kunde dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Zeit und Ort der Leistungserbringung zu machen.
Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistung von Mister Taxi nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

• die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern
• keine Schäden hervorzurufen
• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen
• das Rauchverbot im Fahrzeug strikt einzuhalten
• die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern.

Verstößt ein Kunde gegen diese ihm aufliegenden Pflichten, ist Mister Taxi dazu berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber Mister Taxi auf Schadensersatz.

   Haftung von Mister Taxi

Mister Taxi haftet dem Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Mister Taxi, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Sachschäden wird die Haftung von Mister Taxi auf € 1.000,00 pro Fahrgast begrenzt. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Mister Taxi haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftlichen Folgen, soweit diese nicht von Mister Taxi verschuldet wurden. Dazu zählt z.B. Verspätungen / Verzögerungen verursacht durch:

• Verkehrsstaus, Straßensperrungen
• Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfälle
• Schlechte Witterungen
• Höhere Gewalt

Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt Mister Taxi gegenüber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung.

   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Mister Taxi und seinen Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bottrop.

   Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. Anstelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften in Kraft.